Beendigung der US-Aufsicht über Kernfunktionen des Internet: Klares Signal für freies Internet
Heute geht die Kontrolle über Kernfunktionen des Internets von der US-Aufsicht in die Eigenverantwortung der die ICANN tragenden Stakeholder über. Die US-Regierung überführt damit ihre bisherige Aufsicht über Kernfunktionen des Internets in ein Multistakeholder-Modell. Es handelt sich dabei um die IANA-Funktionen, also die technisch-administrative Funktionen wie bspw. das Management von IP-Adressen. Die technischen Funktionen selbst ändern sich dadurch nicht.
Bundesminister Gabriel: "Wir begrüßen die Überleitung der bisherigen Aufsichtsfunktion der US-Regierung über die IANA-Funktionen in ein Multistakeholder-Modell als klares Signal für ein freies Internet. Der Multistakeholder-Ansatz sichert die Innovationsfähigkeit und Stabilität des Internets durch eine gleichberechtigte Berücksichtigung einer Vielzahl von Perspektiven und Interessen. Auch das BMWi hat sich aktiv an der erforderlichen Neuausrichtung von ICANN beteiligt und gemeinsam mit weiteren Stakeholdern Leitlinien und Handlungsempfehlungen erarbeitet."
Die US-Regierung hatte im März 2014 angekündigt, unter bestimmten Voraussetzungen auf die alleinige Kontrolle von Kernfunktionen des Internets zu verzichten. ICANN wurde aufgefordert, Vorschläge für einen Übergang der Aufsicht über die IANA-Funktionen zu erarbeiten. Dabei spielten die Ablösung der US-Regierung durch ein Multistakeholdergremium und die Wahrung der Offenheit und Stabilität des Internets die wesentliche Rolle.
ICANN - Internet Corporation for Assigned Names and Numbers - ist eine der globalen Selbstverwaltungsorganisationen des Internets und insbesondere für die Koordinierung und Vergabe wesentlicher Internetressourcen zuständig. Es ist ein privates, nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtetes Unternehmen mit Sitz in Kalifornien (USA). Das Bundeswirtschaftsministerium vertritt die Bundesregierung im Regierungsbeirat der ICANN und hat sich dort bei der Erarbeitung des Modells für den Übergang der Aufsicht über die IANA-Funktionen beteiligt. Bei der Entwicklung dieses Modells hat sich das Ministerium auf deutscher Seite sehr eng mit deutschen Interessengruppen abgestimmt und ein Multistakeholder-getragenes Positionspapier (PDF: 128 KB) entwickelt.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
