Neue Mittel für Investitionen und Wachstum in Deutschland
Der Weg ist frei für Investitionen in den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Höhe von insgesamt 27,5 Mrd. Euro, die Deutschland für die Förderperiode 2014 - 2020 aus den ESIF erhält. Am 22. Mai 2014 hat die EU-Kommission nach einem über zweijährigen Verhandlungsprozess zwischen Bund, Ländern, EU-Kommission und Vertretern der Zivilgesellschaft die deutsche Partnerschaftsvereinbarung als nationale Strategie zum Einsatz der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) genehmigt.
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Die Mittel aus den ESIF sollen vor allem dafür eingesetzt werden, die nach wie vor bestehenden Strukturschwächen in vielen Regionen Deutschlands zu überwinden, den demografischen Wandel zu gestalten, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen zu stärken, die Langzeitarbeitslosigkeit und den Fachkräftemangel zu verringern sowie die Anpassung an den Klimawandel und erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern.
Die Förderung aus den ESIF wird in Deutschland ganz überwiegend von den Bundesländern in grundsätzlich fondsspezifischen Programmen umgesetzt. Hinter dem Kürzel ESIF stehen der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Diese wiederum sind die Grundlage für die eigentliche Förderung. Für den EFRE haben alle Bundesländer außer Niedersachsen, das ein Multifonds-Programm auflegt, ihre Operationellen Programme eingereicht, so dass dort die neue Förderung ohne Verzögerungen beginnen kann. Für den ELER werden die Bundesländer ihre Programme zur ländlichen Entwicklung bis zur Sommerpause vorlegen.
Weitere Informationen finden Sie hier und unter www.die-strukturfonds.de.
Quelle: Pressemitteilung des BMWI vom 06.06.2014
